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Wahlen in Schulen

§6 Klassenelternbeiräte, Jahrgangselternbeiräte, Jahrgangselternvertreterinnen und -vertreter, Vertretung ausländischer Eltern

(1) Zu den Wahlen von Klassenelternbeiräten, Jahrgangselternbeiräten, Jahrgangselternvertreterinnen und Jahrgangselternvertretern, sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern laden jeweils die amtierenden Amtsinhaber oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter schriftlich ein.

(2) Zur Wahl der Vertretung der Eltern ausländischer Schülerinnen und Schüler nach §109 Hessisches Schulgesetz lädt die oder der amtierende Vorsitzende oder die oder der amtierende stellvertretende Vorsitzende des Schulelternbeirats ein.

(3) Sind amtierende Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber oder Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in den Fällen des Abs. 1 und 2 nicht vorhanden, so obliegt die Einladung bei den Wahlen zu Klassenelternbeiräten der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, bei den übrigen Wahlen der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Die Schulleiterin oder der Schulleiter können eine Lehre- rin oder einen Lehrer mit der Durchführung einer Wahl beauftragen.

(4) Wahltermine sind bei den Wahlen zu Klassenelternbeiräten mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, bei den übrigen Wahlen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter abzu- stimmen.

(5) Die Wahl der Jahrgangselternbeiräte und der stellvertretenden Jahrgangselternbeiräte nach § 106 Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Schulgesetzes findet in den einzelnen Schuljahrgängen unmit- telbar im Anschluss an die Wahl der Jahrgangselternvertreterinnen und der Jahrgangselternvertreter statt. Beide Wahlen werden von demselben Wahlausschuss durchgeführt.

(6) Für die Wahl von Elternvertretungen in Klassen oder in Schulen, die vorwiegend von volljährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden (§ 106 Abs. 3 und 4 Hessisches Schulge- setz) gelten die Bestimmungen über die Wahl von Jahrgangselternvertreterinnen und Jahrgangselternvertretern entsprechend. Jahrgangselternbeiräte werden in diesen Fällen nicht gewählt.

§7 Wahlbeteiligung

(1) Erscheinen zu Klassenelternbeiratswahlen weniger als fünf, bei Förderschulen und bei beruflichen Schulen weniger als drei Wahlberechtigte, so muss zu einer zweiten Wahlversammlung eingeladen werden mit dem Hinweis, dass die Wahl entfällt, wenn auch in der zweiten Wahlver- sammlung weniger als fünf, bei Förderschulen und bei beruflichen Schulen weniger als drei Wahlberechtigte erscheinen.

(2) Erscheinen zur Klassenelternbeiratswahl bis zu zehn Wahlberechtigte, so wird anstelle des Wahlausschusses nur eine Wahlleiterin oder ein Wahlleiter gewählt, deren oder dessen Aufgabe es auch ist, die Wahlniederschrift anzufertigen.

(3) Erscheinen zur Wahl der Jahrgangselternvertreterinnen und Jahrgangselternvertreter eines Schuljahrganges weniger als 20 vom Hundert der Wahlberechtigten, so muss zu einer zweiten Wahlversammlung eingeladen werden mit dem Hinweis, dass nur die auf die Zahl der erschienenen Wahlberechtigten entfallende Zahl von Jahrgangselternvertreterinnen und Jahrgangselternvertretern gewählt werden darf, sofern wiederum weniger als 20 vom Hundert der Wahlberech- tigten zur Wahlversammlung erscheinen.

(4) Abs. 3 gilt für die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Eltern ausländischer Schülerinnen und Schüler nach § 109 Hessisches Schulgesetz entsprechend.

(5) Erscheinen zu der Wahl des Vorstandes des Schulelternbeirates weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, so muss zu einer zweiten Wahlversammlung eingeladen werden mit dem Hinweis, dass diese Wahlversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die zweite Wahlversammlung kann am selben Tag stattfinden. Stehen bei derWahl zum Kreis- oder Stadtelternbeirat für eine oder mehrere der in § 114 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz genannten Schulformen keine oder keine genügende Anzahl von Vertretern zur Verfügung, vermindert sich die Zahl der Mitglieder des Kreis- oder Stadtelternbeirates entsprechend. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§8 Wahltermine und Feststellungen

(1) Zu Beginndes Schuljahres stellt die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Schulelternbeirats fest, in welchen Klassen oder Schuljahrgängen Elternvertreterinnen und Elternvertreter zu wählen sind. Hierbei wird auch festgestellt, wie viele Vertreterinnen oder Vertreter der Eltern ausländischer Schülerinnen und Schüler nach § 109 Hessisches Schulgesetz zu wählen sind und ob die Einrichtung von Klassenelternbeiräten nach § 106 Abs. 3 und 4 Hessisches Schulgesetz entfällt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat die insoweit erforderlichen Angaben zu machen.

(2) Ersatzweise werden die Feststellungen nach Abs.1 von der Schulleiterin oder dem Schulleiter getroffen.

§9 Veränderungen während der Amtszeit

(1) Wird während der Amtszeit eines Klassenelternbeirats die Klasse geteilt oder mit einer Klasse jahrgangsbezogen oder jahrgangsübergreifend zusammengelegt, so sind der Klassenelternbeirat und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter für den Rest der Amtszeit neu zu wählen. Bei einer jahrgangsübergreifenden Zusammenlegung ist anzustreben, dass zum Klassenelternbeirat und zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter jeweils Eltern von Schülerinnen und Schülern aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen gewählt werden.

(2) Wird während der Amtszeit eines Schulelternbeirats die Schule geteilt oder mit einer anderen Schule zusammengelegt, so sind die oder der Vorsitzende, Stellvertreterin oder Stellvertreter und nach Bedarf weitere Vorstandsmitglieder für den Rest der Amtszeit neu zu wählen.

(3) Scheiden an einer Schule Elternvertreterinnen oder Elternvertreter, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, so findet für den Rest der Amtszeit bin- nen sechs Unterrichtswochen eine Ersatzwahl statt. Das gleiche gilt für den Vorstand des Schulelternbeirats (§ 108 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Schulgesetz).

(4) Ist eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter an einer Schule nur vorübergehend an der Ausübung des Amtes verhindert, so nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter für die Dauer der Verhinderung die Amtsgeschäfte wahr.

§ 10 Schulelternbeiräte

(1) Der Schulelternbeirat ist von der oder dem amtierenden Vorsitzenden, seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter, ersatzweise oder bei neu errichteten Schulen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zur konstituierenden Sitzung einzuladen, in der der Vorstand des Schulelternbeirats (§ 108 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Schulgesetz) gewählt wird. Der Wahltermin ist mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter abzustimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter können nicht in den Vorstand des Schulelternbeirats gewählt werden. Name und Adresse der oder des gewählten Vorsitzenden werden durch die Schulleiterin oder den Schulleiter dem örtlichen Kreis- oder Stadtelternbeirat übermittelt, sofern die oder der Vorsitzende dem nicht widersprochen hat. Der Schulelternbeirat ist auf diese Regelung hinzuweisen.

(2) Findet im laufenden Schuljahr die Wahl des Kreis- oder Stadtelternbeirats oder die Wahl der Delegierten für die Wahl des Landeselternbeirats statt, so können in der konstituierenden Sitzung auch die Vertreterinnen oder Vertreter sowie die Ersatzvertreterinnen oder Ersatzvertreter des Schulelternbeirats für diese Wahlen gewählt werden.

(3) Der Termin der konstituierenden Sitzung soll spätestens drei Wochen nach der letzten Wahl in den Klassen oder in den Schuljahrgängen liegen.

(4) Für die Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 11 Berufliche Schulen

Für die beruflichen Schulen mit Teilzeitunterricht gelten die §§ 6 bis 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Klassenelternbeiräte die Abteilungselternbeiräte und ihre Stell- vertreterinnen oder Stellvertreter treten und diese den Schulelternbeirat bilden oder ihm angehö- ren, wenn an beruflichen Schulen sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitunterricht erteilt wird.